Ein knappes halbes Jahr nach der Bundestagswahl liegt er nun auf dem Tisch: der Koalitionsvertrag 2025 von CDU, CSU und SPD – überschrieben mit dem selbstbewussten Motto „Wir machen Deutschland wieder sicherer“. Was steckt hinter dem Versprechen, welche Kontroversen glühen im Hintergrund – und warum sorgt gerade die letzte Passage des Vertrags für einen Paukenschlag?
Ein Sicherheitsversprechen mit historischer Wucht
Mit der Präsentation des 146-seitigen Vertrags inszeniert Friedrich Merz die Inneren Sicherheit als Markenkern der neuen schwarz-roten Regierung. Vom ersten Satz an werden mehr Polizeipräsenz, strengere Grenzkontrollen und ein deutlich aufgerüstetes Innenministerium in Unionshand verkündet. Die Botschaft ist klar: Nach Jahren des Krisenmodus will die künftige Regierung dem Land wieder „Schutz und Ordnung“ garantieren.
Doch zwischen den feierlichen Worten blitzen harte Eingriffe ins Privatleben auf. Verkehrsdatenspeicherung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung, KI-gestützte Gesichtserkennung – der Katalog liest sich wie ein Rundumschlag im Namen der Gefahrenabwehr.
Weiter geht’s mit einem Blick auf das vielleicht umstrittenste Daten-Werkzeug im Paket …
Digitale Spurensuche: Dreimonatige IP-Adressenspeicherung
Künftig sollen Provider verpflichtet sein, alle IP-Adressen drei Monate lang zu speichern. Ermittler bekommen so einen digitalen Fährtenleser, der insbesondere Kinderpornografie-Ringe und Cyber-Betrüger leichter aufspüren soll. Innenpolitiker der Union feiern die Maßnahme als „Durchbruch gegen anonyme Kriminalität“.
Datenschützer dagegen warnen vor einem Überwachungsinstrument, das Millionen Bürger unter Generalverdacht stelle. Sie verweisen auf frühere Urteile des Europäischen Gerichtshofs gegen anlasslose Massendatenspeicherung – doch die Koalition hält dagegen, man habe eine „verfassungs- und europarechtskonforme Lösung“ gefunden.
Lassen wir die Leitungen glühen und gehen zu einer Maßnahme, die besonders Frauen bewegen dürfte …
Die Rückkehr der Fußfessel – nach spanischem Vorbild
Was in Spanien seit Jahren Leben rettet, soll nun bundesweit kommen: elektronische Fußfesseln für Gewalttäter, gekoppelt an ein GPS-Warnsystem für potenzielle Opfer. Nähert sich der Täter seiner früheren Partnerin, schlägt das Gerät Alarm und ruft sofort die Polizei. Die CDU-geführte Innenministerkonferenz spricht von einem „Paradigmenwechsel im Opferschutz“.
Gleichzeitig verpflichtet der Vertrag verurteilte Täter zu Anti-Gewalt-Trainings – wer sich verweigert, muss mit Haft rechnen. Frauenverbände begrüßen das Konzept, mahnen aber, dass Finanzierung und Schulungen der Polizei jetzt rasch folgen müssen.
Doch die Technik macht nicht vor Fußfesseln Halt – gleich geht es um Gesichtserkennung und künstliche Intelligenz …
Biometrischer Abgleich & KI-Analyse: Wie weit darf der Staat gehen?
Schon 2026 sollen Bundeskriminalamt und Bundespolizei online verfügbare Fotos und Stimmen automatisiert mit Fahndungsdaten abgleichen dürfen. KI-gestützte Analysen sollen Terrorzellen und Clan-Kriminalität schneller enttarnen. „Datenschutz darf kein Täterschutz sein“, argumentiert die Union.
Der Chaos Computer Club geißelt das Vorhaben als „Überwachungshölle“ und sieht die informationelle Selbstbestimmung „auf dem Scheiterhaufen“. Juristen warnen vor einer Beweislastumkehr, wenn künftig bei unklarer Vermögensherkunft der Bürger belegen muss, dass sein Besitz legal ist.
Während Bürgerrechtler Sturm laufen, gärt es auch politisch – schauen wir auf den Zündstoff innerhalb der Koalition …
Politisches Beben: SPD-Basis, Jusos und Opposition rebellieren
Trotz 114 Verhandlern und tagelanger Marathonsitzungen hagelt es Kritik. Grüne und Linke sprechen von „Klamauk“ und „Abschied vom liberalen Rechtsstaat“. Die Jusos mobilisieren gegen den Vertrag, sehen in den Sicherheitsplänen „rote Linien überschritten“. Selbst Parteichef Lars Klingbeil muss auf Regionalkonferenzen Buh-Rufe überstehen.
Parallel fahren Bürgerrechtsorganisationen Kampagnen, während der CCC eine „Notbremse“ fordert. Doch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält dagegen: „Ohne robuste Werkzeuge können wir unsere Kinder nicht schützen.“ Die Debatte spitzt sich auf das SPD-Mitgliedervotum zu.
Ob der Vertrag scheitert oder siegt, entscheidet sich – Sie ahnen es – auf der Zielgeraden …
Showdown im Bundestag: 85 % Ja – doch das letzte Wort ist offen
Am 30. April 2025 votieren 85 % der SPD-Mitglieder für das Papier, die Beteiligung liegt bei 56 %. Die schwarz-rote Koalition steht – und Merz jubelt: „Ein starkes Mandat für Sicherheit und Verantwortung.“ Schon im Juni soll das neue IP-Gesetz ins Plenum, Verfassungsbeschwerden sind aber angekündigt.
Damit ist klar: Der Vertrag tritt in Kraft, doch die größte Bewährungsprobe folgt erst vor Gericht und im Alltag. Ob Deutschland mit diesen Werkzeugen wirklich sicherer wird – oder ob Grundrechte die Zeche zahlen –, entscheidet sich erst, wenn die ersten Urteile fallen. Bis dahin bleibt der Koalitionsvertrag 2025 weniger ein Schlussstrich als der Auftakt zu einem der härtesten Sicherheitsexperimente der Republik.
Lassen Sie uns dranbleiben – denn ab jetzt wird jeder Schritt dieser Politik auf der Straße, im Netz und vor den Gerichten auf dem Prüfstand stehen.